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Linkspartei fordert Öffnungszeiten für das Internet

Die Linke fordert Öffnungszeiten für das Internet

In der Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an. Die Linkspartei fordert strikte Öffnungszeiten für das Internet. Der Koalitionspartner von der AfD dagegen sieht keinerlei Veranlassung für eine Änderung bestehender Regeln. Bundeskanzler Lucke stehen in dieser Streitfrage schwere Vermittlungsgespräche bevor. Die Linkspartei musste im Koalitionsvertrag so einige Kröten schlucken. So stimmten sie auf Druck der Alternative für Deutschland der Streichung des Mindestlohnes und der Rente mit 70 zu. Die Linken versuchen wachsender Kritik aus der Basis mit der Durchsetzung dieses Lieblingsthemas entgegenzuwirken.

15 offene Sonntage im Jahr

Für die Linkspartei ist die Regulierung der Öffnungszeiten im Internet eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Lt. Partei-Chef Sebastian Edathy kann es nicht sein, dass das Netz ein rechtsfreier Raum bleibt. Schließlich muss sich jeder Laden in Deutschland an Gesetze halten. Nur die kapitalistischen Ausbeuter von Amazon und co dürfen 24 Stunden am Tag ihre Waren verkaufen. Einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft sieht er in einer strikteren Regelung auch nicht. Schließlich hatte die DDR damals ja gar kein Internet und war trotzdem ein Erfolgsmodell. Der Vorschlag der Linkspartei sieht eine regelmäßige werktägliche Öffnungszeit von 07 – 22:00 Uhr vor. Für Edathy absolut ausreichend um sich zu informieren und Bilder aus Kanada zu bestellen.

Die Fronten in der Koalition sind in dieser Frage  verhärtet. Die Linkspartei kommt der AfD aber mit einer großzügigen Ausnahmeregelung an 15 Sonntagen bereits entgegen. Dort könne man das Internet außerplanmäßig zwischen 12 – 18:00 Uhr öffnen.

Provider skeptisch – Hilfe von der NSA?

Die Internetprovider stehen geregelten Öffnungszeiten des Internets skeptisch gegenüber. Der Chef von T-Vodafone sieht große technische Probleme in einer zeitweisen Sperrung des Netzes. Außerdem fürchte man viele Kunden zu verlieren. Dass es auch ohne Hilfe der Zugangsanbieter geht machte die Linkspartei bereits deutlich. Unsere amerikanischen Freunde von der NSA könnten geregelte Öffnungszeiten des Internets ohne Probleme in Deutschland durchführen. Der Geheimdienst wäre über diese Regelung sogar sehr erfreut. So bekommen man alle Daten komprimiert und man spare sich viel Zeit und Geld für Sichtung und Speicherung der relevanten Informationen.

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